Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

§1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Für Angebote und Lieferungen des TSV München von 1860 e.V., Grünwalder Straße 114, 81547 München, Tel.: 089/642785-141, Fax: 089/642785-148, E-Mail: info@tsv1860.org, gesetzlich vertreten durch das amtierende Präsidium, über Waren von der Internetseite www.tsv1860.org, gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen.

 

§2 Vertragsschluss

2.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung beim TSV 1860 per Post, per Fax, per Telefon oder per E-Mail abgeben kann. Bei einer Bestellung im Online-Shop kann der Kunde seine Angaben kurz vor Abgabe der Bestellung noch einmal überprüfen und korrigieren. Erst mit Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§145 BGB). Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail, die gleichzeitig die Angebotsannahme durch den TSV 1860 e.V. darstellt.

2.2 Der Bestelltext wird vom TSV 1860 e.V. gespeichert, kann nach Abschluss des Bestellvorgangs aber nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine Bestelldaten allerdings unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

 

§3 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren werden bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt geliefert.

 

§4 Preise

4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

4.2 Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen EUR 4,80.

4.3. Der Kunde trägt grundsätzlich die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren

 

§5 Zahlungsbedingungen, Lieferung

5.1 Die Bezahlung kann per sofort Überweisung, PayPal oder auf Rechnung erfolgen.

5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart sofort Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware (Poststempel) auf unser Konto zu überweisen.

5.3 Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

5.4 Bei der Bezahlart Rechnung, bekommt der Kunde die Rechnung mit der Ware zugeschickt. Die Rechnung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellungsdatum/Versanddatum beglichen werden.

5.5 Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt die Zurückgewährung der vom TSV 1860 empfangenen Leistungen durch dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Der TSV 1860 kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

5.6 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  • Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt und.

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§6 Widerrufsbelehrung

6.1 Widerrufsrecht:

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, bei einer Bestellung von mehreren Waren mit einer Bestellung die letzte Ware, in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung per Post, Fax oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (TSV München von 1860 e.V., Grünwalder Str. 114, 81547 München; E-Mail: info@tsv1860.org; Fax: 089 64 27 85 148). Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2 Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Der Kunde die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Er/Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Kunde trägt grundsätzlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

6.3 Muster-Widerrufsformular

 

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An:

TSV München von 1860 e.V.
Grünwalder Str. 114
81547 München

Fax: 089 64 27 85 148

E-Mail: info@tsv1860.org

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

 

– Name des/der Verbraucher(s)

 

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

 

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

– Datum

 

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.4 Ausschluss vom Widerrufsrecht

Gem. § 312g Abs. 2 BGB sind vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen solche Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Trikots mit individueller Beflockung), Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

§7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Es gilt gesetzliche Mängelhaftung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wurde.

7.2 Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den TSV 1860. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang

7.3 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der TSV 1860 e.V. bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Die Verjährungsfrist bei Gewährleistungsansprüchen beträgt immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.4 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den TSV 1860 nicht.

7.5 Der TSV 1860 e.V., seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

 

§8 Schutzrechte, Datenschutz

Sämtliche Logos, Fotografien und sonstige Abbildungen auf dem Internet-Auftritt bzw. im Onlinekatalog sind markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne Zustimmung des TSV 1860 e.V., insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt und wird zivilrechtlich bzw. strafrechtlich verfolgt. Sämtliche vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden vom TSV 1860 e.V. unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Insoweit wird auf die unter https://tsv1860.org/wp-content/uploads/2018/10/Datenschutzerkl%C3%A4rung-Final-Stand-10l18.pdf abrufbare Datenschutzerklärung des TSV 1860 verwiesen. Wenn Sie der werblichen Verwendung Ihrer Angaben insgesamt widersprechen möchten, genügt eine Nachricht an die TSV 1860 e.V., Grünwalder Str. 114, 81547 München. Es gilt die Datenschutzerklärung.

 

§9 Änderungen und/oder Ergänzungen

Der TSV 1860 e.V. ist bei einer Veränderung der Marktverhältnisse und/oder der Gesetzeslage und/oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt, diese AGB und/oder die jeweils gültige Preisliste mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ergänzen und/oder zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Die jeweiligen Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder – wenn der Kunde sich mit dieser Form der Korrespondenz einverstanden erklärt hat – per E-Mail bekannt gegeben. Die Ergänzungen bzw. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Änderungen und/oder Ergänzungen diesen schriftlich oder per E-Mail widersprochen hat, vorausgesetzt der TSV 1860 e.V. hat auf diese Genehmigungsfiktion ausdrücklich hingewiesen. Ein etwaiger Widerspruch des Kunden ist an eine der in Ziffer 1.1 dieser AGB genannten Kontaktadressen zu richten.

 

§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz des TSV 1860 e.V. in München

 

§11 Anwendbares Recht, Nebenabreden, Schriftform

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.3 Bedarf nach den AGB eine Erklärung der Schriftform, so wird dieses Erfordernis nicht durch Übermittlung per Fax oder E-Mail gewahrt.

 

 

 

Stand November 2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.